Erschienen in : Donaustrudl Alles Müll
Nr. 156, Mai 2012
Die bayerische Drogenpolitik stützt sich auf die drei Säulen Beratung, Prävention und Repression. Während Beratung und Prävention von einer Vielzahl staatlicher und privater Einrichtungen wahrgenommen werden, fällt der Polizei nicht nur, aber hauptsächlich auch der Auftrag der Repression zu. Was sich so martialisch anhört umfasst u.a. die Überwachung der Einhaltungen der Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und den Schutz der Allgemeinheit vor den direkten und indirekten Auswirkungen des Drogenkonsums und reicht von der einfachen Verkehrskontrolle bis hinein in den Bereich der organisierten Kriminalität. Dabei ist neben Einfuhr, Handel und Konsum verbotener Substanzen die Bekämpfung von Beschaffungskriminalität eine der Hauptaufgaben der Strafverfolgungsbehörden. Für den Donaustrudl sprach ich über dieses Thema mit KHK Peter Eisenreich (47), dem Leiter des für Betäubungsmittelkriminalität zuständigen Kommissariats 4 und KHK Peter Rühr (55), dem stellvertretenden Leiter der Arbeitsgruppe Indirekte Beschaffungskriminalität.
Seit nunmehr fünf Jahren besteht bei der Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Regensburg die Arbeitsgruppe Indirekte Beschaffungskriminalität (AGIB). Während die Ermittlungen in diese Richtung zuvor gelegentlich dadurch gehemmt wurden, dass sich viele einzelne Stellen mit den entsprechenden Vorgängen befassen mussten wurde mit der Gründung einer zentralen Dienststelle ein effizienterer Ablauf bei der Bearbeitung von Straftaten, die zum Zweck der Drogenbeschaffung begangen werden erreicht. Damit ist auch der Begriff der indirekten Beschaffungskriminalität umrissen, darunter zusammengefasst werden Straftaten, die verübt werden, um Geld für den Erwerb von Rauschgiften zu erlangen. Der Erfolg der Arbeitsgruppe spiegelt sich auch in der Aufklärungsquote wider, 98% ihrer Fälle bringen die Beamten der AGIB zu einem erfolgreichen Abschluss. Ihre Klientel finden sie dabei in den unteren bis untersten sozialen Schichten. Dies bedeutet natürlich nicht, dass Drogenkonsum in den oberen Gesellschaftsschichten kein Problem darstellen würde. Wer allerdings wohlhabend genug ist, um seinen Konsum aus eigenen Mitteln finanzieren zu können wird bei der AGIB so gut wie nicht auffällig. Der Ausdruck "Kontrollkriminalität" fällt, die Ermittler im BTM-Bereich müssen mit Kontrollen auf hohem Niveau ansetzen, da ein Anzeigeverhalten so gut wie nicht gegeben ist. Dementsprechend umfangreich ist auch das Dunkelfeld einzuschätzen. Bei der AGIB landen dann diejenigen Fälle, die in ihrem verzweifelten Bemühen, sich Rauschmittel zu verschaffen besonders auffällig werden.
Dabei im Vordergrund stehen Eigentumsdelikte wie Ladendiebstahl, Betrug, Raub oder Einbruch. Gerade Diebstähle finden dabei nicht "auf gut Glück", sondern regelrecht auf Bestellung seitens der Abnehmer statt. Die Palette des Diebesgutes reicht dabei von hochwertigen Kosmetika und Alkoholika über Unterhaltungselektronik bis zu Fahrrädern. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein beispielsweise bei eBay günstig erstandenes Schnäppchen als Hehlerware herausstellt ist dabei allerdings relativ gering. Große Teile der Beute werden in einem nur schwer einsehbaren Netz weiter verschoben, vieles davon in Richtung Osten.
Die in der öffentlichen Wahrnehmung oft klischeehaft überhöhte Beschaffungsprostitution, so erfahre ich auf Nachfrage, spielt in Regensburg kaum eine Rolle, in den wenigen bekannt gewordenen Fällen haben sich die Betroffenen ob der Unerträglichkeit der Situation schon bald dem Diebstahl oder dem Raub zugewandt.
Die Beamten der AGIB haben allerdings nicht nur die reine Strafverfolgung im Auge, denn darüber sind sich meine Gesprächspartner einig, Strafverfolgung heilt nicht von der Sucht, und wer erst einmal auf der Dienststelle landet wird dort nicht einfach nur als Krimineller, sondern vor allem auch als kranker Mensch wahrgenommen. Daher bestehen auch gute Kontakte mit Therapieeinrichtungen. Dabei leisten die Polizeibeamten in einem gewissen Sinne auch eine Form von sehr niedrigschwellig ansetzender Sozialarbeit, wenn sie z.B. ihre Klienten schon beim ersten Kontakt in entsprechende Einrichtungen vermitteln und dort auch weiterhin Kontakt mit ihnen halten. Speziell an Erstkonsumenten illegaler Betäubungsmittel wendet sich das Projekt "FreD -- Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten", ein weiterer Anlaufpunkt ist "DrugStop akut" in der Obermünsterstraße, wo Konsumenten Hilfe und Beratung finden. All diesen Hilfsangeboten liegt allerdings die Freiwilligkeit der Betroffenen zugrunde. Und die, so meine Gesprächspartner, sei in letzter Zeit fast nicht mehr gegeben. Entsprechend werde ich gebeten, noch einmal besonders auf diese Initiativen hinzuweisen, die nicht nur einen Einstieg verhindern, sondern auch einen Ausstieg erleichtern sollen. Denn in vielen Fällen, so die Ermittler, sei es traurige Wahrheit, dass die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt oft der letzte Weg zur Lebensrettung sei.
Im Hinblick auf die bevorzugten Rauschgifte der Region stellen neben dem "Klassiker" Heroin und dem ebenfalls bekannten Methaphetamin ("Chrystal") die Stoffe GBL und GHB ( Gamma-Butyrolacton und Gamma-Hydroxybutyrat , umgangssprachlich bekannt als K.O.-Tropfen) ein Problem dar, Einstiegsdroge Nummer eins bleibt nach Auskunft von Herrn Eisenreich und Herrn Rühr jedoch nach wie vor Haschisch und Marihuana. Entsprechend skeptisch stehen beide auch der immer wieder, so erst in jüngster Zeit, aufkommenden Diskussion um eine Freigabe dieser so genannten weichen Drogen gegenüber. 90% der Konsumenten "harter" Drogen haben mit dem Konsum von Tetrahydrocannabinol, dem Wirkstoff in Haschisch und Marihuana begonnen. Dies rechtfertige zwar nicht den Umkehrschluss, dass 90% aller THC-Konsumenten später zu anderen Drogen wechseln, irgendwelche Probleme löse die Freigabe allerdings auch nicht.
Zum Schluss sei an dieser Stelle noch einmal auf die erwähnten Hilfsangeboten hingewiesen; das FreD-Programm wird in Regensburg von der Suchtberatung des Gesundheitsamtes in der Sedanstr. 1 angeboten (Tel. Nr. 09 41 / 4009-769 und 4009-753), DrugStop akut findet sich ganz in der Nähe des Donaustrudl-Büros in der Obermünsterstr. 17 (09 41 / 3780 3750)