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Auch wenn es sich in der öffentlichen Wahrnehmung oft anders darstellt, auch der Staat hat ein wachsames Auge auf die Aktivitäten am rechten Rand des politischen Spektrums. Für den "Donaustrudl" sprach ich mit EKHK Helmut Rössler, Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes bei der KPI Regensburg.
Der "Bericht zur Sicherheitslage" für das Jahr 2011, der vom Polizeipräsidium Regensburg vor kurzem vorgelegt worden ist, weist im Bereich der Staatsschutzdelikte 116 Straftaten aus dem rechten Spektrum auf, dagegen nur 38 Delikte von "links". Aus diesem deutlichen Überhang auf ein besonderes Gefährdungspotential zu schließen wäre allerdings unseriös. Vielmehr begründen sich diese Zahlen auch in der Qualität der erfassten Vorfälle. Bei vielen der "rechts" eingeordneten Ereignisse handelt es sich um Propagandadelikte wie z.B. die Verwendung verbotener Symbole, während z.B. "links" motivierte Schmierereien primär als Sachbeschädigung in Erscheinung treten. Entsprechend ausgewogener ist das Bild bei den politisch motivierten Gewalttaten. Von den erfassten Körperverletzungen gingen je fünf auf das rechte wie auf das linke Konto. Auf ein besonderes Medienecho stießen in diesem Zusammenhang auch die Waffenfunde, die bei breit angelegten Durchsuchungen in Bayern und anderen Bundesländern im Frühjahr 2012 auch in der Oberpfalz gemacht wurden und in deren Verlauf auch Personen aus dem rechten Spektrum festgenommen wurden, vor allem vor dem Hintergrund der Ereignisse um die so genannte "Zwickauer Terrorzelle". Allerdings waren diese Aktionen nicht primär gegen die rechte Szene gerichtet; dass bei den zahlreichen Funden legaler wie illegaler Waffen auch ein entsprechender Personenkreis tangiert war, ist eine eher zufällige Korrelation. Von organisierten bewaffneten Gruppen oder gar einem "zweiten NSU" kann zum aktuellen Ermittlungsstand nicht ausgegangen werden. Auf einer niedrigeren Ebene werden jedoch deutliche Organisationsstrukturen erkennbar. Politische Parteien spielen dabei nur noch eine untergeordnete Rolle, nachdem einige Vertreter der Oberpfälzer Neonazi-Szene Anfang Mai ihren Austritt aus der NPD erklärt und sich im so genannten "Freien Netz Süd", einer bisher eher unorganisierten und auch nicht ohne weiteres fassbaren Klientel, zugewandt haben. Dabei nutzt die Neonazi-Szene auch das Internet als Mittel für weitergehende Vernetzung wie auch als Propagandamedium. Aber auch die Polizei ist gut vernetzt, nicht nur in der internen Kommunikation, auch in der Aufklärungsarbeit. Die vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren mit betriebene Webseite "Bayern gegen Rechtsextremismus" (www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de) informiert umfassend und aktuell über die rechte Szene in Bayern. Nach Angaben der Webseite umfasst der rechtsextremistische Personenkreis in der Oberpfalz etwa 190 Mitglieder rechter Parteien, 130 Neonazis sowie ca. 30 rechtsextremistische Skinheads. Die Staatsschützer erhalten diese Zahlen einerseits aus den offiziellen Parteistatistiken und auch aus der Beobachtung einschlägiger rechter Veranstaltungen, aber natürlich auch als Ergebnis verdeckter Maßnahmen und den Informationen durch Vertrauenspersonen.
So erfahre ich auch, dass das geläufige Bild vom arbeits- und perspektivlosen Sozialversager, der sich aus Frust der rechten Klientel zuwendet, so nicht mehr stimmt. Längst sind es berufstätige und gesellschaftlich integrierte Menschen, die in der Szene agieren. Die Aussage, dass Arbeitslosigkeit und mangelnde gesellschaftliche Perspektiven in die politische Radikalität führen würden ist pauschal nicht haltbar. Auch bezüglich des Altersspektrums lassen sich keine pauschalen Aussagen treffen; während die linke Szene eher Jüngere anspricht, bewegen sich im Rechtsradikalismus Angehörige aller Altersgruppen. Mehrfach fällt während des Gesprächs allerdings der Begriff vom Selbstwert. Gerade Personen mit einem schwachen Selbstwertgefühl finden sich in einer straff organisierten Gruppe, die vermeintliche Werte vertritt oft gut aufgehoben und sind dann auch entsprechend empfänglicher für radikale Propaganda. Und hier sind es nicht nur, aber gerade auch die Jüngeren, die sich für rechte Gesinnung empfindlich zeigen. In diesen Fällen zielt die Präventionsstrategie darauf ab, auf das soziale Umfeld einzuwirken, beispielsweise auch das Gespräch mit den Eltern zu suchen. Darüber hinaus verfolgt Prävention die Strategie, rechte Gruppen aus der Anonymität herauszuholen, den betreffenden Personen zu zeigen, dass sie beobachtet werden, sowohl polizeilich als auch gesellschaftlich, dass sie nicht im Verborgenen agieren können und ihnen auch die Grenzen und Konsequenzen ihres Handelns klar zu verdeutlichen.
Gerade das Zeigen von Zivilcourage ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Mittel im Umgang mit den braunen Zeitgenossen.
Zivilcourage, das bedeutet nach Auskunft der Polizeibeamten, hinzuschauen, zu reagieren, sich aber nicht selbst in Gefahr zu bringen. Ein Anruf bei der Polizei ist immer die bessere Lösung, den Helden zu spielen nutzt niemandem.
Und letztlich gibt es noch die anderen, die Ehemaligen, die aus der rechten Szene aussteigen wollen und dies auch können. Entsprechende Angebote bestehen unter anderem über Polizei und Verfassungsschutz und funktionieren auch sehr gut, nur annehmen muss sie jeder selbst. Ein entsprechendes Informationsangebot finden Aussteigewillige auch auf der schon erwähnten Webseite: "Bayern gegen Rechtsextremismus"!
Aussteigewillige Personen können unter der Nummer 09 41 / 506-0 Kontakt mit dem Kommissariat für Staatsschutz aufnehmen oder sich unter 506-2888 auch an den Kriminaldauerdienst wenden.